IFG-Anfrage Nr. 138: STIKO-Protokolle 1976-1980

Hintergrund:

Die Sitzungsprotokolle der Ständigen Impfkommission (STIKO) sind wichtige medizinhistorische und rechtliche Dokumente, denn sie dokumentieren, wie bestimmte Impfempfehlungen zustande gekommen sind und auf welchen Argumenten und Daten sie basieren. Seit unseren erfolgreichen IFG-Anfragen an das Robert-Koch-Institut (RKI), der deutschen Seuchenbehörde, bei der die STIKO angesiedelt ist, werden die Sitzungsprotokolle auf der RKI-Webseite online gestellt.

Wir haben inzwischen damit begonnen, die Sitzungsprotokolle seit Einrichtung der STIKO anzufordern. Die ersten Jahrgänge hatten wir ohne Schwärzung erhalten, die Jahrgänge 1976-1980 jedoch mit Schwärzungen einzelner Textpassagen. Da die Sitzungen bis zu 40 Jahre zurückliegen, macht jedoch eine Schwärzung z. B. von Namen der Teilnehmer keinerlei Sinn, weshalb wir die ungeschwärzten Version einklagen.

21. Sept. 2015: IFG-Anfrage für STIKO-Protokolle 1976-1980

5. Okt. 2015: RKI bestätigt den Eingang

8. Okt. 2015: RKI übersendet gewünschte Protokolle mit geschwärzten Textpassagen

Zitat: "Im Protokoll der 10. Sitzung wurden auf den Seiten 2, 12 und 13 die Namen der als Gäste geladenen Vertreter von Impfstoffherstellern unkenntlich gemacht. Grund der Schwärzungen ist der Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG). Falls Sie eine Offenlegung der Namen wün-schen, müsste Ihr Antrag insoweit begründet werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Die Betroffenen müssten dann von uns nach § 8 IFG in das Verfahren einbezogen werden."

10. Okt. 2015: Anwaltlicher Widerspruch gegen Teilschwärzungen 

Zitat: "Der Schutz der personenbezogenen Daten endet ebenso wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Absatz 1 GG mit dem Tod. Vom Datenschutz umfasst sind daher nur Daten lebender Menschen. Es handelt sich vorliegend um einen Vorgang aus dem Jahr 1976. Es ist daher anzunehmen, dass die auf den Seiten 2, 12 und 13 des Protokolls genannten Gäste (Vertreter der Impfstoffhersteller) bereits verstorben sind und deren personenbezogene Daten keinen Schutz mehr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG genießen."

13. Nov. 2015: RKI bittet um Geduld

14. Nov. 2015: Unser Anwalt setzt dem RKI eine Frist bis 27. Nov. 2015

27. Nov. 2015: Teilabhilfebescheid des RKI

Die Gebühren für die Durchsicht und Schwärzung der Protokolle werden von € 270 auf € 135 halbiert.

Zitat: "Dass die Teilnehmer an der Sitzung im Jahr 1976, deren Namen in dem überlassenen Protokoll geschwärzt wurden, bereits verstorben sind, müssen wir mit Nichtwissen bestreiten." (...) Die Rechtsauffassung, dass der Schutz personenbezogener Daten mit dem Tod des Betroffenen endet, teilen wir nicht. (...) Die als Gäste geladenen Vertreter der Impfstoffhersteller waren nicht als Gutachter, Sachverständige oder in vergleichbarer Weise an der Sitzung beteiligt, sondern als Auskunftspersonen, mithin in einer der Rolle des Zeugen vergleichbaren Stellung. (...) Vor einer abschließenden Entscheidung möchten wir Ihnen hiermit Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme Ihrerseits geben."

Kommentar: Wenn wir die aus meiner Sicht willkürlichen Schwärzungen der übermittelten STIKO-Protokolle akzeptieren, können wir sie bei späteren Protokollen nur noch schwer reklamieren. Wir streben deshalb eine rechtliche Klärung an, bis zu welchem Alter der Dokumente das RKI Passagen schwärzen darf.

22. Dez. 2015: Stellungnahme unseres Anwalts 

Zitat: " (...) Es ist daher Aufgabe der Behörde zu überprüfen, wer von den genannten Personen überhaupt noch am Leben ist. Da dem Antragsteller nicht bekannt ist, um wen es sich handelt (Namen geschwärzt!), ist es ihm schlechterdings auch nicht möglich, zu überprüfen, ob es sich um lebende Personen handelt. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen ist auf diesem Hintergrund abwegig. (...) Es wird zur Kenntnis genommen, dass das RKI die Auffassung, dass nur die Daten lebender Personen geschützt sind, nicht teilt. Unter diesen Umständen wird das Gericht diese Frage entscheiden müssen. (...) Die Vertreter der Impfstoffhersteller waren in ihrer beruflichen Funktion und nicht als Privatpersonen geladen. Es besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, wer für welchen Impfstoffhersteller mit welchen Argumenten den Meinungsbildungsprozess beeinflusst hat."

Aktueller Status: Wir warten auf den endgültigen Bescheid des RKI.

 


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