IFG-Anfrage Nr. 166: Anerkannte Impfschäden in Deutschland

Abb.
Niemand scheint in Deutschland einen Überblick über die jährliche Anzahl der anerkannten Impfschäden zu haben. Ich frage das Bundesamt für Arbeit und Soziales nach entsprechenden Daten.

20. Mai 2019: Meine Email an das BMAS

"Sehr geehrte Damen und Herren, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um Einblick in behördeninterne Unterlagen, aus denen hervorgeht

Wie viele Impfschäden in Deutschland jährlich (ab 2000) anerkannt wurden, insgesamt und in den einzelnen Bundesländern
Welche Kosten diese Fälle jährlich (ab 2000) verursachen, insgesamt und in den einzelnen Bundesländern
hilfsweise, falls Ihnen diese Informationen nicht vorliegen: Bei welcher Behörde oder Ministerium liegen diese Informationen vor?

Ich bitte um Bearbeitung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und um eine kurze Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Hans U. P. Tolzin"

21. Mai 2019: Email des BMAS an mich

Eingangsbestätigung

22. Mai 2019: Email des BMAS an mich

"Sehr geehrter Herr Tolzin, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. Mai 2019, mit der Sie um Auskunft über die Anzahl der jährlichen Impfschäden in Deutschland und die hierdurch verursachten Kosten bitten. Für Fragen rund um das Thema „Impfen“ bzw. „Impfungen“ sind das Paul-Ehrlich-Institut, Paul-Ehrlich-Straße 51-59, 63225 Langen, anfragen@pei.de, sowie das Robert-Koch-Institut, Nordufer 20, 13353 Berlin, zuständig. Bei beiden Einrichtungen handelt es sich um Bundesinstitute im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), 11055 Berlin. Ich bitte Sie daher, Ihre Anfrage an eines der Institute oder an das BMG zu richten."

27. Mai 2019: Email meines Anwalts an BMAS

"Die erbetenen Informationen liegen dem BMAS vor. Nach § 1 IFG ist das BMAS daher verpflichtet, meinem Mandanten die Informationen wie beantragt zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat wird daher um Erledigung bis zum 27.06.2019 gebeten. Nach fruchtlosem Fristablauf müsste ich für meinen Mandanten Klage einreichen."

Status 2. Juni 2020

Eine Anmahnung der Bearbeitung wird vorbereitet.

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