Email-Nachrichtendienst

[Nachrichtendienst abonnieren]

[Gratis-Probeheft der Printausgabe]

[Empfohlene Literatur und DVDs]

Inhalt:

[01] Zu dieser Ausgabe
[02] Neuer Service auf www.impfkritik.de
[03] Der Einfluss der Pharma-Lobby auf das deutsche Parlament
[04] Bundesregierung will Arzneimittelzulassung privatisieren
[05] Impressum

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[01] Zu dieser Ausgabe
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Liebe Leser,

wir leben in einer Welt der Extreme und diese machen auch vor unse-
rem Gesundheitswesen nicht halt. Manchmal kann man den Eindruck be-
kommen, dass das ganze System nur darauf aufgebaut ist, wahre Ursa-
chen von Krankheiten zu verschleiern, Heere von chronisch Kranke zu
erzeugen und vor allem den Gesundheitsmarkt endlos aufzublasen. Was
mich als zwangsweise Krankenversicherten persönlich am meisten
wurmt ist die Tatsache, dass medizinische Maßnahmen, von denen ich
durch Erfahrung und Überzeugung der Ansicht bin, dass sie meiner
Gesundheit förderlich sind, in der Regel nicht von meinen Kranken-
kassenbeiträgen bezahlt werden, sondern (fast) nur solche, die mei-
ner Gesundheit und der Gesundheit meiner Familie Schaden zufügt.

Nun, es ist leicht, allein dem Profitstreben der Pharmaindustrie
die Schuld an dem Dilemma zu geben und der Beitrag Nr. 2 mag dies-
bezüglich Öl ins Feuer gießen. Auf der anderen Seite jedoch könnte
sich die rein auf Eigeninteressen basierende Industriepolitik gar
nicht durchsetzen, wenn wir, die Eltern, Patienten, Versicherten
aber auch Naturheilärzte und Heilpraktiker dem mehr Widerstand ent-
gegensetzen würden. Würden wir beispielsweise die alle 6 Jahre
stattfindende Sozialwahlen aktiver und bewusster zur Bildung von
unabhängigen Wahllisten nutzen, hätte ein rein profitorientierter
Lobbyismus weit weniger Chancen, sich durchzusetzen (siehe dazu
auch www.patientenkammer.de). Es wird deshalb Zeit für starke Pati-
entenbewegungen, die sich nicht durch Zuschüsse von industrieller
Seite kaufen lassen, wie das bei vielen Selbsthilfegruppen z.B. der
Fall zu sein scheint.

Doch noch scheint es nicht so weit zu sein. Vielmehr zeigt die ge-
plante Privatisierung der Arzneimittelzulassung einen weiteren er-
folgreichen Meilenstein der industrienahen Lobby-Arbeit. Dass eine
Zulassungsagentur finanziell völlig abhängig von den Gebühren der
Antragsteller (der Pharma-Industrie) wird, kann ja wohl nicht im
Interesse des mündigen Patienten sein! Siehe dazu Beitrag Nr. 3.

Die Zulassung von Impfstoffen ist davon erst mal nicht betroffen,
denn die wird vom Paul-Ehrlich-Institut, einer Bundesbehörde, vor-
genommen. Wobei schon "böse Zungen" verlauteten, eine Privatisie-
rung des PEI würde sicher nur wenig an seiner Zulassungspraxis än-
dern, denn es sei ja jetzt schon in seiner Geheimhaltungspolitik,
fast nicht existierenden Kontrolle von Zulassungsstudien der Her-
steller und Verschleierungspolitik von schwerwiegenden Impfreaktio-
nen an Pharma-Nähe kaum noch zu überbieten.

Für uns als die Leidtragenden stellt sich dann hin und wieder die
Frage, was wir überhaupt dagegen tun könnten. Hat ein Aufbegehren
Sinn? Hat eine Aufklärungsarbeit überhaupt noch Sinn? Ist der Zug
nicht schon längst davongefahren? Oder sehen Sie vielleicht doch
eine konkrete Möglichkeit, sich einzubringen?

Falls Sie aktiv an einer Verbesserung des Gesundheitssystems arbei-
ten und evt. auf der Suche nach Gleichgesinnten sind: Schreiben Sie
uns.

Herzliche Grüße
Hans Tolzin

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[02] Neuer Service auf www.impfkritik.de
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(IR) Eltern und Patienten, die sich in Ruhe und ohne Druck von ärztlicher oder
anderer "wohlmeinender" Seite über die Risiken von Impfstoffen in-
formieren wollen, wird dies nicht leicht gemacht. Selbst im Inter-
net, für viele mit PC ausgestattete Haushalte die am einfachsten zu
erreichende Informationsquelle, werden die sog. "Fachinformationen"
(erweiterte Beipackzettel) zwar vollständig, jedoch durch Kennwort-
barriere nur für Fachpersonal zugänglich, angeboten. Die Begründung
für diese Abschottung lautet z.B. auf den Seiten www.rote-liste.de
und www.fachinfo.de: Die Präsentation dieser Informationen außer-
halb der Fachkreise stelle eine nach dem Heilmittelwerbegesetz*
verbotene Werbung dar.

Das ist im Grunde lächerlich, denn die in den Fachinformationen
aufgeführten Nebenwirkungen und Zusatzstoffe stellen ja doch wohl
eher eine Abschreckung vor dem Impfen mit dem jeweiligen Impfstoff
dar als eine Werbung, zumal die verschiedenen Konkurrenzprodukte ja
gleichberechtigt nebeneinander aufgeführt werden.

So ist zu vermuten, dass die wahren Gründe, warum in Deutschland
diese - für chronisch Kranke und Allergiker evt. sogar lebenswich-
tigen Informationen - nicht öffentlich zugänglich gemacht werden,
ganz woanders liegen.

Um dieses Informationsdefizit in Deutschland abzubauen, bietet die
Webseite www.impfkritik.de schon seit geraumer Zeit unter der Rub-
rik "Fachinformationen" eine ständig wachsende Anzahl Fachinfos zu
verschiedenen Impfstoffen an.

Ab sofort ist es mit Hilfe der Suchmaschine GOOGLE zusätzlich mög-
lich, innerhalb dieser Sammlung gezielt nach bestimmten Begriffen
zu suchen. Sie wollen z.B. wissen, welche Impfstoffe das quecksil-
berhaltige Thiomersal oder das Antibiotika Neomycin enthalten? Dann
geben Sie das entsprechende Suchwort ein und Google durchsucht die
Fachinfo-Sammlung für Sie.

Sollte Fachinformation noch nicht in der Liste enthalten sein, kann
sich der Besucher per Email beim Webmaster melden und um eine Aktu-
alisierung bitten.

* www.bmgs.bund.de/download/gesetze/medizinprodukte/mpg/hwg.pdf

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[03] Der Einfluss der Pharma-Lobby auf das deutsche Parlament
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der nachfolgende Artikel wurde zuerst in der taz (www.taz.de) ver-
öffentlicht. Desweiteren erschien der Text in "Stichwort BAYER
1/05" (www.cbgnetwork.de). Wir danken der Autorin für die freundli-
che Genehmigung zum Abdruck.

LobbyistInnen arbeiten im politischen Halbdunkel, kaum jemand au-
ßerhalb des Parlaments kennt ihr Gesicht. Cornelia Yzer, früher
Justitiarin des BAYER-Konzerns und Staatssekretärin im Gesundheits-
ministerium, ist Deutschlands einflussreichste Pharma-Lobbyistin.
Ein Porträt von Anita Blasberg.

Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer
BAYERs Frau in Berlin

Die mächtigste Frau im deutschen Gesundheitswesen hat keine öffent-
liche Funktion, kein öffentliches Gesicht und keinen öffentlichen
Namen. Vielleicht liegt das daran, dass es zu ihrem Beruf gehört,
nicht zu viel Wind zu machen, daran, dass ihr Gesicht glatt und
gleichmäßig ist wie das einer Porzellanpuppe, oder auch daran, dass
ihr Name klingt wie ein Streifschuss. Cornelia Yzer jedenfalls ver-
schickt lieber Pressemitteilungen als in Fernseh-Talkshows zu re-
den, und wenn sie es doch einmal tut, dann feuert sie Sätze ab wie
mit einer Maschinenpistole. So lange zum Beispiel, bis sie mindes-
tens einmal die Wörter Innovationen, Innovationshürden und Innova-
tionsstopp platziert hat; so lange, bis sogar Sabine Christiansen
sagt, dass man ja nun Bescheid wisse und das auch irgendwie eine
Diskussionsrunde sei. Cornelia Yzer schaut dann zufrieden, sie
lacht, und sie trägt ein beiges Kostüm mit einer Perlenkette zu
blonden Haaren und rot lackierten Fingernägeln. Im Gesundheitsmi-
nisterium wird Frau Yzer gerne auch "der General" genannt.

Cornelia Yzer, 42, kämpft an vorderster Front für die Interessen
der Pharma-Industrie. Sie ist Hauptgeschäftsführerin des Verbandes
Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), dessen 44 Mitgliedsfirmen
rund zwei Drittel des deutschen Pharma-Marktes beherrschen. Seit
seiner Gründung 1993 hat der finanzstarke VFA andere Pharma-
Verbände an Einfluss weit überrundet. Er vertritt die Interessen
international operierender Konzerne, er kämpft für umfassenden Pa-
tentschutz und gegen die deutsche Kostendämpfungspolitik. Cornelia
Yzer befehligt im Berliner Regierungsviertel einen Apparat von
fünfzig MitarbeiterInnen, und wenn man heute einen Termin bei ihr
bekommen hat, dann deshalb, weil die Zeiten für Lobbyisten nicht
die besten sind - und besonders schlecht sind für die der Pharma-
Industrie. Allerorts wird die ausufernde Macht der Interessen-
VertreterInnen beklagt und spätestens, seit PR-Berater Hunzinger
mit Verteidigungsminister Scharping Hemden kaufen war, ist der Ruf
der Branche im Eimer. ExpertInnen sind sich einig, dass im Gesund-
heitssystem der Einfluss von Lobbys größer und schädlicher ist als
anderswo, und kein Artikel über die Gesundheitsreform vergisst, die
Schuld der "Pharma-Lobby" zu erwähnen.

"Natürlich wäre es schön, unser Image ein wenig zu korrigieren",
sagt Herr Raulf bei der Begrüßung. Herr Raulf ist Leiter der Kommu-
nikationsabteilung des VFA und heute so etwas wie Frau Yzers Wach-
hund. Er macht einen ausgeglichenen Eindruck, und während man mit
ihm im Aufzug in den vierten Stock zuckelt, sagt er, dass Frau Yzer
nun wahrlich nicht so langsam sei wie dieser Lift. Angesichts ihrer
rasanten Karriere hat man keine Probleme, ihm das zu glauben: Mit
28 wurde Cornelia Yzer Juristin bei BAYER, mit 29 zog sie für die
CDU in den Bundestag, mit 30 wurde sie die jüngste Staatssekretärin
in Kohls Regierung, und nur fünf Jahre später wechselte sie auf den
hoch dotierten Chefposten beim VFA. "Zwei Herren dienen, doppelt
kassieren", kommentierte sogar die Welt, weil die hauptberufliche
Lobbyistin ihr Abgeordneten-Mandat behielt - Cornelia Yzer gilt
seither als Prototyp einer neuen Interessen-Vertretung: selbstbe-
wusst, wendig, professionell, effizient.

Das mit der Effizienz fing bei ihr direkt nach der Schule an: Kohls
Mädchen aus Lüdenscheid, Westfalen, hat nicht nur Jura und Wirt-
schaftswissenschaften studiert, sondern nebenher die CDU im Märki-
schen Kreis erobert. Der Abgeordnete, bei dem sie ein Praktikum ab-
solvierte, bot ihr an, für seinen Wahlkreis zu kandidieren. Und die
Frau, von Bild einst als "schönste Frau in Kohls Kabinett" beti-
telt, wusste früh, was sie sucht: Herausforderungen. Ein paar Jahre
später setzte sie sich als Staatssekretärin in Rüttgers Forschungs-
ministerium für Gen- und Biotech ein; schließlich wurde sie von der
Politikerin zur Lobbyistin, weil "die Pharma-Industrie eine hoch-
spannende Branche" ist, "die innovativste, die ich kenne". Cornelia
Yzer lacht oft und gern, sie wirft dabei ihre blonden Haare zurück,
und manchmal wirkt das bedrohlich. Sie ist Lobbyistin aus Leiden-
schaft.

"Lobbyisten haben so viel Einfluss wie nie zuvor", titelte vergan-
genes Jahr die Zeit: Das Geschäft mit dem Einfluss ist verglichen
mit Bonner Zeiten in Berlin geradezu explodiert; rund 4.500 Lobby-
istInnen haben inzwischen Haus-Ausweise für den Bundestag, 1.781
Verbände - so viele wie nie zuvor - sind beim Parlament registriert
und haben das Recht, sich an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.
Nicht weniger als 140 Verbände waren allein zum Hearing zur Gesund-
heitsreform angemeldet. Die Branche wird immer unübersichtlicher
und schneller - und sie hat sich durch das "Modell Seitenwechsel"
professionalisiert: Viele Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete
stellen ihre Kontakte und Insider-Kenntnisse in den Dienst von Fir-
men und Verbänden. BAHN-Chef Mehdorn beschäftigt diverse Ex-
Verkehrsminister; Hans Sendler, der frühere Chef des Bundesverbands
der Pharmazeutischen Industrie (BPI), lernte sein Handwerk im nord-
rhein-westfälischen Sozialministerium; der ehemalige Kohl-Referent
Rolf Reher steht heute auf der Gehaltsliste der BAYER AG.

Cornelia Yzer sitzt in einem großen weißen Konferenzraum, sie hat
die Beine übereinander geschlagen und trägt ein weinrotes Kostüm.
"Ich mache keine Politik, sondern leite eine moderne Dienstleis-
tungsorganisation", sagt sie, und dass sie "Entscheidungsträger le-
diglich berät - die der Mitgliedsunternehmen und die der Politik".
Irgendwo hinter ihren großen blauen Augen ist jetzt der Autopilot
eingeschaltet, und es scheint, als könne sie die nun folgenden
Rechtfertigungen im Schlaf runterbeten: "Wir Lobbyisten entscheiden
nichts, wir beraten nur und speisen Fakten in den politischen Pro-
zess. Drei Viertel meiner Arbeit haben mit aktiver Einflussnahme
nichts zu tun. Wir helfen der Politik, Fehler zu vermeiden."

Klaus Kirschner (SPD) ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses
und würde wohl lautstark protestieren. "Die Lobbymacht der Leis-
tungserbringer im Gesundheitssystem nimmt stetig zu", sagt er, "ge-
genüber dem VFA und Ärzte-Verbänden sind Krankenkassen-Vertreter
und Patienten-Organisationen unterentwickelt und meilenweit unter-
legen."

Auch die Gesundheitsreform kann als Sieg der LobbyistInnen betrach-
tet werden: Die Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro tragen
in erster Linie die PatientInnen - Gesundheitsministerin Schmidt
und ihr CSU-Vorgänger Seehofer nennen das "versichertenbezogene Fi-
nanzierung". Die Positivliste, welche die Flut der 40.000 ver-
schreibungspflichtigen Medikamente eindämmen sollte, gilt als end-
gültig verbrannt. Sie scheiterte am Einfluss der CDU - und vor al-
lem am Veto des hessischen Ministerpräsidenten Koch, in dessen Land
Pharmakonzerne wie Merck und Aventis ihre Steuern zahlen (und dem
Einspruch Wolfgang Clements aus dem BAYER-Land NRW, Anm. SWB).

Während die Pharma-Branche seit Jahren in zweistelligen Wachstums-
raten denkt, mussten die Kassen allein 2002 23,4 Milliarden Euro
für Medikamente ausgeben - das ist mehr als doppelt so viel wie
noch 1990, und das ist inzwischen mehr als die Honorarkosten für
alle niedergelassenen ÄrztInnen. Die jährlichen Kostensteigerungen
entstehen fast ausschließlich durch den Ersatz vorhandener Medika-
mente durch teurere Präparate, die von den großen Konzernen auf den
Markt gepusht werden - rund 4,2 Milliarden Euro, hat der Pharmako-
loge Ulrich Schwabe errechnet, könnten eingespart werden durch die
Verschreibung preiswerterer Präparate mit gleicher Wirkung.

Wenn man sie mit diesen Zahlen konfrontiert, rutscht Cornelia Yzer
auf ihrem Stuhl augenblicklich in eine aufrechtere Position, und so
etwas wie Empörung mischt sich in ihre Stimme. "Was ist dramatisch
daran, dass heute mehr für Arzneimittel ausgegeben wird als frü-
her?" Herr Raulf räuspert sich, doch Frau Yzer kommt langsam in
Fahrt: "Das ist doch eine erfreuliche Entwicklung, wenn Arzneimit-
tel überkommene, den Patienten stärker belastende Therapie-Ansätze
ersetzen und neue Heilungschancen eröffnen. Sehen Sie sich doch mal
die Innovationen in der Pharma-Industrie an: Viele Operationen sind
durch Arzneimittel-Therapien überflüssig geworden - das ist ein Se-
gen für die Patienten!" Herr Raulf schaut nun ganz zufrieden, dann
wirft er ein, dass man ja mal den Vergleich mit dem Sprit-Preis ma-
chen könne: Wäre der genauso bedächtig gestiegen wie der Medikamen-
ten-Preis, würde der Liter Benzin heute ein paar Cent kosten.

Ganz unabhängig von der Benzinpreis-Entwicklung sind die Gewinn-
Margen der internationalen Pharma-Konzerne gigantisch. Verantwort-
lich hierfür ist in erster Linie das Patent-Monopol: Patentge-
schützte Megaseller wie BAYERs GLUCOBAY gleichen einer Lizenz zum
Gelddrucken: Mindestens sechs Jahre lang kann ein Hersteller seinen
Preis beliebig festsetzen - bei nackten Produktionskosten von weni-
gen Cent. Obwohl sie ihre Hochpreis-Politik mit immensen For-
schungskosten begründen, investieren die Konzerne ein Drittel ihres
Umsatzes ins Marketing, welches so zum heimlichen Kerngeschäft a-
vanciert ist - nur rund die Hälfte dieses Betrags geht in die medi-
zinische Forschung. In der Folge nimmt sich der pharmazeutische
Fortschritt bescheiden aus: Eine Studie der Harvard-Mediziner Ar-
nold Relman und Marcia Angell belegt, dass nur fünfzehn Prozent der
seit 1990 zugelassenen Medikamente Wirkstoffe enthalten, die nach-
weislich mehr nützen als ihre Vorgänger; von 3.000 neu zugelassenen
Medikamenten stufte die unabhängige Arzneimittelkommission gerade
einmal 755 als ratsam ein. Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach
bezeichnet Deutschland gern auch als den "Pharma-Mülleimer Euro-
pas". "In Deutschland", sagt er, "werden Medikamente verschrieben
und erstattet, die in anderen Ländern wegen ihrer Umstrittenheit
längst nicht mehr auf dem Markt sind."

Obwohl etwa der Patentschutz oder das Zulassungsverfahren für Medi-
kamente nicht angetastet wurden, sieht man sich beim VFA als Ver-
lierer der Gesundheitsreform. "Die Industrie muss schließlich drei
Milliarden beisteuern", sagt Cornelia Yzer, "wir Lobbyisten sind
bei der Konsensfindung außen vor geblieben - sobald Sie eine par-
teiübergreifende Konsensrunde haben, ist der Lobby-Einfluss erle-
digt". Beim VFA, sagt sie, habe man im Übrigen nichts gegen Posi-
tivlisten, man habe nur etwas gegen Innovationshürden. Beim VFA
scheint man diesen Begriff zu mögen - er liegt in seiner Werkzeug-
kiste gleich neben dem Spritpreis-Vergleich. Wenn Frau Yzer für ein
kürzeres Zulassungsverfahren für Medikamente wirbt, sagt sie, dass
ein neuer Computer ja auch nicht drei Monate auf seine Unbedenk-
lichkeit überprüft werde; wenn sie gegen das "Institut für Quali-
tätssicherung" argumentiert, dann spricht sie von Staatsmedizin;
und wenn einer das Wort Kostendämpfung erwähnt, malt sie das Bild
vom Niedergang des Pharmastandorts Deutschland. Beobachtet man
Cornelia Yzer bei Sabine Christiansen, gewinnt man den Eindruck,
dass sie mit Worten ficht: Mit dem Eifer einer jungen Rekrutin
trägt sie ihre Standards vor, überraschende Hiebe landet sie nicht
- vielleicht, weil sie eine Maske trägt und nur nach vorn blickt,
nicht nach links und nicht nach rechts, vielleicht auch, weil sie
mit dem Schwert kämpft und nicht mit dem Florett.

Er kenne drei Gruppen von Lobbyisten, sagt ein Beamter aus dem Ge-
sundheitsministerium: die Konstruktiven, die Schaumschläger und die
Betonköpfe. Frau Yzer, schickt er hinterher, würde er wohl in die
letzte Kategorie einordnen - sie gilt, sagt er, als eine, die mit
Tunnelblick Industrie-Phrasen nachbetet, sie gilt als Verbandsche-
fin, die hart ist wie Beton. Einen guten Ruf genießt sie bei den
Ministerialen nicht. Doch für die niederen Bürokratie-Ebenen sind
ohnehin ihre Mitarbeiter zuständig: Cornelia Yzer ist beim VFA so
etwas wie der Kanzler - sie verfügt über die Richtlinien-Kompetenz
und dirigiert die einzelnen Ressorts; ihre politischen Ansprech-
partner sind Staatssekretäre und Minister.

Wie muss man sich die Arbeit eines Pharma-LobbyistInnen vorstellen?
Wenn man Cornelia Yzer diese Frage stellt, beugt sie sich nach
vorn. Sie wirkt jetzt sehr konzentriert, und ihre Antworten kommen
wie gedruckt. "Wir erbringen Dienstleistungen in zwei Richtungen:
Wir informieren unsere Mitgliedsunternehmen, inwiefern sich die po-
litischen Rahmenbedingungen ändern. Und wir klären die Politik auf,
inwiefern sich veränderte Rahmenbedingungen auf die Pharmaindustrie
auswirken." Über welche handwerklichen Fähigkeiten müssen Ihre Mit-
arbeiterInnen verfügen? "Über fachliches Wissen, Präzision sowie
kommunikative und soziale Kompetenz. Ein Lobbyist muss adressaten-
gerecht handeln - er muss die Lage des Beamten oder Politikers be-
rücksichtigen, der den Interessen-Ausgleich herstellen muss. Und er
sollte sich nur dann einmischen, wenn er wirklich etwas beizusteu-
ern hat." Wie wichtig ist dabei die persönliche Ebene? "Sehen Sie,
ich muss ein Vertrauensverhältnis aufbauen: Das mache ich einer-
seits über solide fachliche Arbeit, andererseits über die Fähig-
keit, komplizierte Zusammenhänge einleuchtend zu erklären. Erfolg-
reich sind wir dann, wenn wir von den Entscheidern selbst angefragt
werden." Wann greifen Sie von sich aus ein? "Im Optimalfall setzt
unsere Beratung im frühen Entscheidungsstadium an. Wenn die Beamten
sich zunächst orientieren, sich Basiswissen aneignen müssen. In
dieser Phase können wir konstruktiven Einfluss auf den Gesetzestext
nehmen, auch juristische Hilfe bei Formulierungen anbieten. Wenn
das Gesetz erst mal im Parlament ist, sind Änderungen nur noch
schwer zu bewirken, wenn es dann im Vermittlungsausschuss hängt,
entscheiden nicht mehr Fakten, sondern politische Opportunitäten."
Und inwieweit nützen Ihnen Ihre politischen Erfahrungen? "Zunächst
kenne ich natürlich die politischen Entscheidungskanäle. Und ich
weiß, dass deutsche Abgeordnete personell miserabel ausgestattet
sind: Ein Einzelner kann ohne fachliche Hilfestellung von außen
kein Gesetz einbringen - er hat meistens keinen Zugriff auf Exper-
tisen eigener Mitarbeiter, und er muss abwägen, welchem Lobbyisten
er Vertrauen schenkt. Zudem weiß ich, wann Lobbyisten lästig wer-
den."

Auch der Beamte im Gesundheitsministerium hat Erfahrung mit lästi-
gen Pharma-Lobbyisten. "Immer dann, wenn etwas in Planung ist, ge-
raten wir ins Kreuzfeuer", sagt er, "die greifen sich die Leute an
den Schaltstellen und bombardieren sie mit Anrufen, Mails und SMS."
Das Ziel der Lobbyisten seien die Rohentwürfe von Gesetzestexten,
die sie meist eher sichten als die Abgeordneten. Von immer perfide-
ren Einflussstrategien berichtet der Parlamentarier Klaus Kirsch-
ner: Die Firma SCHWARZ-PHARMA, die durchblutungsfördernde Mittel
vertreibt, schickte erst neulich den Mitgliedern des Gesundheits-
ausschusses Fotos von abgestorbenen Füßen und verstümmelten Beinen
auf die Rechner, anbei die Frage: "Wollen wir einen Rückschritt ins
Mittelalter?" Der Lobbyismus, sagt Kirschner, werde immer aggressi-
ver und professioneller. Das Problem sei, dass vielen Abgeordneten
das Urteilsvermögen fehle. Und natürlich gebe es auch schwarze
Schafe, die im Ruf stehen, beeinflussbar zu sein: "Bei kleinen An-
fragen kann man oft genug raushören, auf welcher Lobbyisten-
Veranstaltung der Abgeordnete gerade abgefüttert wurde." Die Wir-
kung der Lobbyisten, sagt der Ministerialbeamte, basiere vor allem
auf persönlichen Beziehungen: Man geht zusammen joggen, man geht
essen, man bringt sich auf den neuesten Stand. "Es ist ein Geben
und Nehmen", sagt er, "und man muss aufpassen, dass man nicht in
Versuchung gerät." Essenseinladungen und kleinere Geschenke - CDs
oder Bildbände, nichts über 25 Euro - seien üblich, bei gesponser-
ten Wochenendtrips oder gut dotierten Vortragseinladungen aber wer-
de es gefährlich. Das Geschäft mit dem Einfluss blüht in einer
Grauzone: "Die Transparenz ist gleich null", sagt der Beamte, "nie-
mand kann nachvollziehen, von wem einer seine Informationen be-
zieht, niemand muss offen legen, wer ihm bei seinem Referat gehol-
fen hat".

Das Meisterstück, erinnert er sich, vollbrachte die Pharmalobby im
November 2001, als Ministerin Schmidt einen vierprozentigen Preis-
ablass für patentgeschützte Medikamente verfügte. Nachdem sie im
Ministerium auf Granit bissen und der Bundestag das Gesetz schon
beschlossen hatte, zogen die LobbyistInnen die Notbremse: Bei einem
eilig anberaumten Treffen im Kanzleramt einigten sich hochrangige
Pharma-VertreterInnen mit dem Kanzler auf eine Einmalzahlung von
300 Millionen Euro - die düpierte Ministerin musste dafür ihr Ge-
setz zurückziehen und zwei Jahre auf Preisregulierungen verzichten.
Für die Firma PFIZER intervenierte damals gar der US-Botschafter
beim Kanzler.

War dieser Deal sauberer Lobbyismus? Cornelia Yzer lacht laut und
schüttelt sich. "Sie müssen es doch mal so betrachten", sagt sie
dann, "unsere Zahlung war eine freiwillige Selbstverpflichtung, so
etwas ist etwa im Umweltbereich auch üblich. Die Regierung hat pro-
fitiert, die Kassen haben profitiert und wir auch - was ist daran
unredlich?" Cornelia Yzer war zwar mal Politikerin, doch ihr Welt-
bild ist das einer Juristin: Ihre Perspektive ist in sich logisch,
geschlossen und unumstößlich. Aus Sicht eines Juristen kann es auch
in Unrechtsystemen schlüssige Rechtssysteme geben - Moral ist eine
irrelevante Größe. Die Vorstellung, Lobbyismus sei ein untranspa-
rentes Geschäft, stimme mit der Realität nicht überein, sagt Corne-
lia Yzer, "beim runden Tisch zur Gesundheitsreform hatten alle Be-
teiligten unsere Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, im Internet kann
jeder unsere Positionen nachlesen". Die Mitarbeiter des VFA müssen
nicht mit Geldkoffern hantieren, und sie müssen auch keine Hemden
kaufen. Das machen Leute wie Hunzinger. Frau Yzer sagt: "Unsere
wichtigsten Werkzeuge sind Information und Kommunikation."

Das kann Klaus Kirschner bestätigen. "Den größten Einfluss" , sagt
er, "hat das Vorfeld-Lobbying, die Norm- und Wertsetzung durch die
Industrie, die ,Kolonisierung der Köpfe' durch geschicktes Marke-
ting." Die Pharma-Lobby organisiert parlamentarische Abende zu me-
dizinischen Themen, sie sponsert Kongresse und Studien - und sie
steuert den Großteil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung. All
dies trage dazu bei, dass eine pharma-kritische Wahrnehmung kaum
mehr möglich sei. Dass einige Pharma-Konzerne aber auch noch ande-
re Werkzeuge im Repertoire haben, hat Ellis Huber, der ehemalige
Präsident der Berliner Ärztekammer, erfahren: Als er Mitte der
Neunziger eine eigene Positivliste publizierte, wurde er von vier-
zehn Herstellern verklagt und die Liste als "Eingriff in den freien
Markt" verboten. "Vor der finanziellen Potenz der Konzerne musste
ich kapitulieren", sagt Huber, der insgesamt 110.000 Euro Prozess-
kosten zu tragen hatte. Auch Professor Peter Schönhofer ist bereits
rund dreißigmal von der Industrie verklagt worden, weil er als Mit-
herausgeber des unabhängigen arznei-telegramms auf die Schädlich-
keit einzelner Wirkstoffe und Präparate hingewiesen hat.

Wenn man Cornelia Yzer abschließend fragt, ob sie sich noch dem
Allgemeinwohl verpflichtet fühle, muss sie nicht lange überlegen:
"Die Interessen des VFA decken sich mit dem Interesse der Allge-
meinheit: Wir wollen ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem." Zynis-
mus kann man Cornelia Yzer, Pharma-Lobbyistin und Christdemokratin,
nicht vorwerfen. Sie agiert mit dem Selbstbewusstsein einer Solda-
tin - und mit der Gewissheit einer Gläubigen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[04] Bundesregierung will Arzneimittelzulassung privatisieren
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Quelle:
World Socialist Web Site vom 13. April 2005
http://www.wsws.org/de/2005/apr2005/arzn-a13.shtml

Bundesregierung will Arzneimittelzulassung privatisieren
Patientensicherheit in Gefahr
Von Jan Becker

Die rot-grüne Bundesregierung plant, die Arzneimittelzulassung ab
1. Januar 2006 zu privatisieren. Nach einem Referentenentwurf des
Bundesgesundheitsministeriums soll das Bundesinstitut für Arznei-
mittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine Bundesagentur nach pri-
vatem Recht umgewandelt werden. Es soll die Bezeichnung Deutsche
Arzneimittelagentur (DAMA) tragen.

Dem BfArM als nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeri-
ums kommen zentrale Aufgaben im Bereich der Zulassung und Überwa-
chung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu. Es ist zuständig
für die Zulassung von Fertigarzneimitteln und für die Zulassung und
Registrierung homöopathischer Arzneimittel. Ferner obliegt ihm auch
die Risikoermittlung, Risikobewertung und Risikoabwehr bei Medizin-
produkten und Arzneien.

Eine Privatisierung der Zulassung von Arzneimitteln würde bedeuten,
dass wirtschaftliche Interessen wichtiger werden als Patientensi-
cherheit und Risikoabwehr und dass die neue Agentur zu einem reinen
Dienstleister für die pharmazeutische Industrie verkommt.

Der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe
kritisiert im Deutschen Ärzteblatt Online den Gesetzentwurf. Er
schreibt: "In dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeri-
ums ist ohne Umschweife vom Wirtschaftsstandort, von hoher Wert-
schöpfung, Exportquoten und Wettbewerbsfähigkeit die Rede. Die Zu-
lassung von Arzneimitteln wird als Kerngeschäft bezeichnet. Die
Begriffe Patient und Arzt kommen bemerkenswerter Weise in der Be-
gründung kein einziges Mal vor. Bei einer solchen Agentur, die sich
im Wettbewerb mit anderen europäischen Zulassungsstellen behaupten
soll, besteht zwangsläufig die Gefahr, dass Anträge nicht ausrei-
chend geprüft und Wirkstoffe vorschnell zugelassen werden."

Noch deutlicher wird Prof. Dr. med. Bruno Müller-Örlinghausen. Als
Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
(AkdÄ) kritisiert er die Zielsetzung: "Der Gesetzesentwurf hat ein-
deutig und exklusiv zum Ziel, die Behörde in eine Agentur umzuwan-
deln, die sich als Dienstleister der pharmazeutischen Industrie
versteht."

Mit anderen Worten, die rot-grüne Bundesregierung will die rechtli-
chen Rahmenbedingungen schaffen, damit die deutsche Pharmaindustrie
auf Kosten der Gesundheit der Patienten eine höhere Profitrate im
internationalen Konkurrenzkampf erzielt. Die beschleunigte Zulas-
sung von Medikamenten dient daher fast ausschließlich den kommer-
ziellen Interessen der Industrie. Die Interessen der Ärzte und Pa-
tienten bleiben außen vor.

Laut dem Marktforschungsunternehmen IMS Health ist der weltweite
Markt für Pharmaprodukte im letzten Jahr um sieben Prozent auf 550
Mrd. Dollar gewachsen. In den vergangenen sechs Jahren war dies der
niedrigste Anstieg. Im Jahre 2003 waren es noch 10 Prozent Wachs-
tum.

Der Kampf um Marktanteile in der Pharmabranche wird sich daher wei-
ter verschärfen und eine Schließung deutscher Fabriken und Labore
kann nicht ausgeschlossen werden. "Wenn sich die Gesundheitspolitik
nicht ändert, könne wir keine Garantien geben", sagte Sanofi-
Aventis-Chef Jean-Francois Dehecq im Dezember.

Mit der Umwandlung der Zulassungsbehörde für Arzneimittel in eine
marktorientierte Agentur wird zum einen den Interessen der Pharma-
industrie voll Rechnung getragen. Die Bearbeitungszeit für die Zu-
lassung neuer Medikamente soll auf ein Minimum beschränkt werden,
damit diese schneller auf den Markt kommen. Zur Zeit werden die Me-
dikamente im Durchschnitt erst nach 26 Monaten genehmigt; nach den
Plänen der Bundesregierung soll dieser Zeitraum auf sieben Monate
schrumpfen.

Die Sicherheit bleibt da auf der Strecke. Selbst Experten der in
London ansässigen Europäischen Agentur für die Bewertung von Arz-
neimitteln (Emea) bezweifeln, ob eine Privatisierung der Zulas-
sungsbehörde außer zu kürzeren Verfahren auch zu sicheren Medika-
menten führe. Bereits privatisierte Einrichtungen in Großbritannien
und Schweden prüften nicht nur schnell, sondern auch großzügig, um
Kunden zu gewinnen und zu halten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Industrie sich davon eine stärke-
re Position in Europa erhofft. Derzeit sind in Europa 42 unter-
schiedliche Institutionen mit Prüf- und Zulassungsverfahren be-
fasst. Ende des Jahrzehnts werden nach den Erwartungen der Pharma-
branche sechs bis zehn übrig bleiben. Es werden sich "centers of
excellence" herausbilden, zu denen nach den Vorstellungen der deut-
schen Industrie auch das BfArM gehören soll.

Im Rahmen des europäischen Zulassungsverfahrens der gegenseitigen
Anerkennung als so genannter reference member state ("Erstzulas-
ser") rangiert die deutsche Zulassungsbehörde nur noch auf Rang
fünf, was für die deutsche Industrie nicht akzeptabel ist. "Inner-
halb eines internationalen Konzerns verliert die deutsche Nieder-
lassung damit enorm an Bedeutung", erklärte dazu Dr. Elmar Kroth
vom Bundesverband der Arzneimittelhersteller. Für eine gute Plat-
zierung des deutschen Instituts auf EU-Ebene plädiert auch der Ver-
band forschender Arzneimittelhersteller. Die fehlende Nähe zu einem
führenden Zulassungsinstitut werde sich sonst negativ auf Forschung
und Entwicklung auswirken.

Ein aus zwei Mitgliedern bestehender Vorstand wird die Agentur füh-
ren und leistungsbezogen bezahlt. Die Dienstverhältnisse sind auf
fünf Jahre befristet. Hierbei kann auch der Bock zum Gärtner ge-
macht werden. Es wäre keineswegs ausgeschlossen, dass ein Vor-
standsmitglied der Agentur direkt aus der Pharmaindustrie kommt,
d.h., dass die Pharmaindustrie sich die Arzneimittel selbst zulie-
ße. Vertreter der Ärzteschaft fordern, dass diese Möglichkeit defi-
nitiv ausgeschlossen sein muss.

Das BfArM ist zurzeit mit einem Budget von rund 57 Millionen Euro
ausgestattet. Zwei Drittel seiner Ausgaben werden durch Gebühren
der Industrie refinanziert. Die künftige Agentur soll eine eigene
Finanzhoheit besitzen

Die Arzneimittelzulassung soll sich dann ausschließlich durch Ge-
bühren der Pharmaindustrie finanzieren. Das heißt, dass die Agentur
darauf angewiesen wäre, möglichst viele Zulassungsaufträge von der
Pharmaindustrie zu erhalten. Viele Aufträge wird sie aber dann er-
halten können, wenn sie im Interesse der Industrie "gut", d.h. vor
allem schnell arbeitet, und die Zulassung innerhalb der vorgegebe-
nen sieben Monatsfrist erteilt. Zuschüsse vom Staat gibt es nur
noch für eine Übergangszeit bis Ende 2009.

Die Pharmakovigilanz (Arzneimittelüberwachung), die Bundesopium-
stelle sowie die Bundesstelle für Medizinprodukte werden weiterhin
staatlich finanziert.

Welche negative Folgen eine Umstrukturierung haben kann, kann man
in den USA beobachten. Der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA
(Food and Drug Administration) wird nach der Umstrukturierung vom
Harvard Professor Jerry Avon starke Verbundenheit mit der Pharmain-
dustrie vorgeworfen. Diese enge Verbundenheit führt dazu, dass die
Behörde z. B. Medikamenten die Zulassung nur sehr zögerlich (d.h.
quasi nur im äußersten Notfall) versagt. Erst im März diesen Jahres
musste nach dem Tod eines Patienten ein Multiple-Sklerose-Präparat
vom Markt genommen werden, das die FDA im Eilverfahren zugelassen
hatte.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[05] Impressum
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der impf-report newsletter ist ein in unregelmäßigen Abständen
erscheinender Email-Rundbrief von Eltern für Eltern. Alle Texte
ohne Gewähr. Irrtum und Schreibfehler vorbehalten. Wir fordern
unsere Leser ausdrücklich auf, keiner in diesem Rundbrief aufge-
stellten Behauptung kritiklos zu glauben, sondern jede Aussage, sei
es pro oder contra Impfen, sorgfältig zu prüfen! Die Redaktion
übernimmt keinerlei Verantwortung für die Folgen gesundheitlicher
Entscheidungen, die sich auf diese Publikation berufen. Bitte zie-
hen Sie immer rechtzeitig einen Arzt oder Heilpraktiker Ihres Ver-
trauens zu Rate.

Herausgeber und verantwortlicher Redakteur: Hans U. P. Tolzin

Redaktionelle Mitarbeiter: Hans U. P. Tolzin, Angelika Kögel-Schauz
und andere

Adresse:
impf-report newsletter, c/o Hans U. P. Tolzin,
Im Wäldle 2, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Webseite: http://www.impf-report.de
Email: redaktion@impf-report.de