IFG-101: "TOKEN-Studie 2" / Stand: 19. Nov. 2009

Siehe auch Vorgeschichte: "TOKEN-Studie", IFG-003


Meine Email-Anfrage am 17. Februar 2009

Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um Überlassung

a) interner Unterlagen, aus denen hervorgeht, auf welche Höhe sich die Kosten für die sogenannte TOKEN-Studie belaufenb) interner Unterlagen, aus denen hervorgeht,  

  1. wer genau an der Finanzierung dieser Studie beteiligt ist und
  2. in welcher Höhe und
  3. welche Nebenabreden mit den Geldgebern bestehen.


c) interner Unterlagen, aus denen hervorgeht, ob der Anstoß für die Beteiligung der beiden Hersteller SPMSD und GSK von Mitarbeitern des RKI oder von den Herstellern selbst ausging

d) des Protokolls der Sitzung, auf der die Beteiligung der beiden Hersteller SPMSD und GSK beschlossen wurde. Ersatzweise die entsprechende schriftliche Anordnung der verantwortlichen Person

e) interner Unterlagen, aus denen hervorgeht, wer die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats der TOKEN-Studie zu verantworten hat

f) interner Unterlagen, aus denen hervorgeht, ob die mit der Durchführung der TOKEN-Studie betrauten Personen auf mögliche Interessenskonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit SPMSD und GSK überprüft wurden, wie sie überprüft wurden und was das Ergebnis war. Sollten Selbstauskünfte vorliegen, schließt mein Antrag auf Informationszugang diese mit ein.

g) interner Unterlagen, aus denen hervorgeht, ob die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der TOKEN-Studie auf mögliche Interessenskonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit SPMSD und GSK überprüft wurden, wie sie überprüft wurden und was das Ergebnis war. Sollten Selbstauskünfte vorliegen, schließt mein Antrag auf Informationszuging diese mit ein.


Eingangsbestätigung des RKI am 18. Februar 2009


Bescheid des RKI am 7. April 2009
(Gebühren: 125,30 Euro)

In den Unterlagen, die mir das RKI zuschickt, sind enthalten
(in chronologische Reihenfolge, Kopien auf Anfrage): 

1) 12. Feb. 2004: Gemeinsames Schreiben von RKI & PEI an BMGS (Frage c)

2) 22. Apr. 2004: Finanzierungszusage des BMGS (Frage c)

3) Sept. 2004: Verwaltungsvereinbarung zwischen RKI &PEI (Fragen a+b)

4) 3. Okt. 2004: Finanzierungszusage des BMGS über 210.000 Euro (Fragen a+b)

5) 10. Nov. 2004: Schreiben des RKI-Präsidenten an BMGS (Frage e)

6) 19. Nov. 2004: BMGS stimmt RKI-Vorschlag zu (Frage e)

7) Dez. 2004: Selbstauskunft über mögliche Interessenkonflikte (Frage g)

8) 24. Mai 2005: Vertrag zwischen GSK, SPMSD & BMGS über Finanzierung

9) Feb. 2007: Verwaltungsvereinbarung zwischen RKI & PEI (Fragen a+b)

10) 5. Apr. 2007: Finanzierungszusage des BMGS über 60.000 Euro (Fragen a+b)

11) Aug. 2007: Änderungsvereinbarung zwischen GSK, SPMSD und RKI (Fragen a+b)

 

"Zur Frage d) liegen keine Unterlagen vor." (Verweis auf Frage c)

"Zur Frage f) liegen keine Unterlagen vor." (mit näherer Erläuterung)


Download der im April 2009 freigegebenen Dokumente (PDF, 8 MB)


Abkürzungen:

RKI: Robert-Koch-Institut, Bundesseuchenbehörde, dem BMGS unterstellt
PEI: Paul-Ehrlich-Institut, Zulassungsbehörde für Impfstoffe, dem BMGS unterstellt
BMGS: Bundesministerium für Gesundheit und Soziales
GSK: GlaxoSmithKline
APMSD: Aventis Pasteur MSD
SPMSD: Sanofi Pasteur MSD
EMEA: Europäische Arzneimittelbehörde


Die Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegenüber Bundesbehörden kostet Geld. Bitte unterstützen Sie unsere IFG-Anfragen durch eine Spende an den Verein "Arbeitsgemeinschaft Bürgerrecht & Gesundheit e.V. (AGBUG)". Bitte geben Sie bei der Überweisung das Stichwort "Rechtsfonds" an. Kontodaten

 

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